Dienste-AGB über den Dienst Outbound Order Book

1. Die vorliegenden Dienste-AGB stellen eine Einzelvereinbarung zwischen der TB Digital Services GmbH (die „TBDS“) und ihrem Nutzer (der „Nutzer“) dar. Die Dienste-AGB regeln die Erbringung des in Ziffer 2 beschriebenen TBDS-Dienstes über die RIO-Plattform durch TBDS an den Nutzer (der „TBDS-Dienst“). Sie stellen eine Einzelvereinbarung zusätzlich zu den zwischen dem Nutzer und TBDS bereits abgeschlossenen Allgemeinen Rahmenbedingungen zur RIO-Plattform-Nutzung (die „RIO-Plattform-AGB“) dar.

2. Soweit nicht ausdrücklich abweichend in diesen Dienste-AGB geregelt, finden auf diese Dienste-AGB die Regelungen der zwischen dem Nutzer und TBDS bereits abgeschlossenen RIO-Plattform-AGB Anwendung. In den RIO-Plattform-AGB definierte Begriffe gelten auch für diese Dienste-AGB. Die Dienste-AGB werden über die RIO-Plattform gemäß den Regelungen aus Ziffern 2.1 und 2.3 der RIO-Plattform-AGB vereinbart.

3. Möchte ein Nutzer den TBDS-Dienst Outbound Order Book in Anspruch nehmen, muss er zunächst den Registrierungsprozess zur Nutzung der RIO-Plattform abgeschlossen und einen Nutzer-Account auf der RIO-Plattform angelegt haben. Anschließend muss der Nutzer auf dem Marktplatz der RIO-Plattform den entsprechenden Button zum Erwerb des TBDS-Dienstes Outbound Order Book anklicken und die vorliegenden Dienste-AGB inkl. der Leistungsbeschreibung des TBDS-Dienstes bestätigen. Mit dem Abschließen des Bestellvorgangs kommt jedoch noch kein Vertrag mit TBDS zustande; vielmehr handelt es sich hierbei um die Abgabe eines Angebots seitens des Nutzers. Erst mit der Bestätigung der Annahme durch TBDS (dies wird dem Nutzer über die RIO-Plattform mitgeteilt) kommt der Vertrag über den TBDS-Dienst Outbound Order Book zustande. TBDS behält sich darüber hinaus vor, (a) nach der Angebotsabgabe durch den Nutzer und (b) vor Angebotsannahme durch TBDS sowie (c) in regelmäßigen Zeitabständen auch nach Angebotsannahme durch TBDS eine Sanktionslistenprüfung und eine Prüfung der USt-ID des Nutzers durchzuführen.
   
   Die Nutzung des TBDS-Dienstes steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen rechtlichen Beschränkungen entgegenstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Nutzung des Dienstes benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen die Diensteerbringung vorübergehend außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gelten die Dienste-AGB als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.

4. § 312i Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht bei Abschluss dieser Dienste-AGB.

1. TBDS erbringt während der Laufzeit dieser Dienste-AGB den folgenden TBDS-Dienst an den Nutzer, der in der Leistungsbeschreibung des TBDS-Dienstes näher beschrieben ist:

   Bezeichnung

   Kurzbeschreibung

   Outbound Order Book

   Der TBDS-Dienst Outbound Order Book ermöglicht dem Nutzer und seinem Auftraggeber (Frachtenzahler) (1) die Anzeige von Transport- sowie Serviceaufträgen über die RIO-Plattform; (2) die Übermittlung von sowohl Transport- als auch Serviceaufträgen via einer von TBDS zur Verfügung gestellten API-Schnittstelle; sowie (3) die Durchführung, Verwaltung und Verfolgung/Überwachung von Transport- sowie Serviceaufträgen durch das Hinzufügen von Statusmeldungen zu einem Auftrag, wie z.B. der aktuellen Position eines Transportfahrzeuges.

   Die detaillierte Leistungsbeschreibung des oben bezeichneten TBDS-Dienstes sowie die technischen Anforderungen und die für die Inanspruchnahme des TBDS-Dienstes zu entrichtende Vergütung sind in aktueller Form auf dem Marktplatz der RIO-Plattform unter der Webadresse https://rio.cloud/de/marketplace/overview einsehbar und stehen zum Download bereit.

2. Die Verfügbarkeit der RIO-Plattform für den darüber zu erbringenden oben genannten TBDS-Dienst richtet sich nach Ziffer 3.2 der RIO-Plattform-AGB.

3. Wichtiger Hinweis: Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Anforderungen verweisen wir ausdrücklich auf die Ziffer 8 der Plattform-AGB. Der Nutzer bleibt für die Datenverarbeitung im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung durch die TBDS datenschutzrechtlich verantwortlich und gewährleistet die Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (Fahrer und ggf. weitere Personen). Dies schließt die umfassende Informationspflicht des Nutzers gegenüber den betroffenen Personen sowie das Schaffen einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage mit ein.

Vergütung

1. Die für den TBDS-Dienst zu zahlende Vergütung richtet sich nach den Angaben auf der RIO-Plattform unter https://rio.cloud und versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

2. Die Vergütung ist nach Rechnungstellung durch TBDS vom Nutzer an den in Ziffer 4.2 der RIO-Plattform-AGB benannten Zahlungsdiensteanbieter von TBDS zu bezahlen. Diese Zahlung hat Erfüllungswirkung gegenüber TBDS.

3. Befindet sich der Nutzer auch nach vorheriger angemessener schriftlicher Mahnung durch TBDS in Zahlungsverzug, kann TBDS nach vorheriger weiterer Ankündigung von mindestens einer (1) Woche die Erbringung des TBDS-Dienstes unter diesen Dienste-AGB bis zum Eingang der Zahlung suspendieren.

4. Die Preise und genannten Vergütungen verstehen sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern. Derartige Steuern werden dem Nutzer von TBDS zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung belastet.
   
   Sofern ein Reverse Charge-Mechanismus oder eine vergleichbare Vereinfachungsmethode (wonach der Liefer- oder Leistungsempfänger zur Selbstdeklaration oder zum Einbehalt der Umsatzsteuer oder vergleichbarer Steuern verpflichtet ist) anzuwenden ist, hat der Nutzer die Selbstdeklaration oder den Einbehalt an die zuständige Steuerbehörde innerhalb der vorgeschriebenen Zeit vorzunehmen. Sofern ein derartiger Mechanismus optional zur Anwendung kommt, vereinbaren die Parteien die Anwendung dieses Mechanismus. Unabhängig hiervon sind die Preise und Vergütungen in beiden Fällen ohne Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern berechnet und Zahlungen des Nutzers an TBDS haben in Höhe des vertraglich vereinbarten Preises, ohne jegliche Abzüge, zu erfolgen.

5. Der Nutzer und TBDS sind jeweils selbst für die auf ihrem Einkommen basierenden Ertragsteuern verantwortlich.
   
   Die Preise und genannten Vergütungen verstehen sich ohne gesetzliche Quellensteuer oder vergleichbare Steuern. Sollte die Vergütung einer gesetzlichen Quellensteuer unterliegen, darf der Nutzer keine Quellensteuerabzugsbeträge nach dem nationalen Recht seines Ansässigkeitsstaats von der Zahlung an die TBDS einbehalten. Derartige Steuern hat der Nutzer zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung an TBDS auf eigene Rechnung an die entsprechenden Behörden im Namen der TBDS zu bezahlen.
   
   Existiert ein Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) zwischen den Ansässigkeitsstaaten von TBDS und des Nutzers, darf der Nutzer den nach dem anwendbaren DBA vorgegebenen maximalen Quellensteuerbetrag an die entsprechenden Behörden entrichten, soweit die Voraussetzungen für eine Quellensteuerreduktion (ggf. auf Null) vorliegen. Der Nutzer ist für die Erfüllung der formalen Voraussetzungen für eine Quellensteuerreduktion (ggf. auf Null) verantwortlich. TBDS stellt dem Nutzer bei Vertragsabschluss eine Ansässigkeitsbescheinigung zur Verfügung.
   
   Der Nutzer verpflichtet sich, TBDS unaufgefordert und unverzüglich einen offiziellen Nachweis über die im Namen von TBDS abgeführte Steuer vorzulegen. Sofern ein offizieller Nachweis nicht oder verspätet vorgelegt wird, hat der Nutzer TBDS von jeglichen Schäden basierend auf der nicht oder verspäteten Vorlage des Nachweises freizuhalten.

Änderungen dieser Dienste-AGB

1. Änderungen dieser Dienste-AGB bedürfen der Zustimmung beider Parteien, sofern nichts Abweichendes in dieser Ziffer 4 geregelt ist.

2. TBDS kann im Rahmen der Erbringung des TBDS-Dienstes angemessene technische Änderungen vornehmen, insbesondere soweit dies erforderlich ist, um ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern oder gesetzliche Anforderungen einzuhalten.

3. TBDS kann im Rahmen der Erbringung des TBDS-Dienstes auch inhaltliche Änderungen vornehmen, sofern diese nicht das Leistungsangebot gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung des TBDS-Dienstes schmälern oder der Nutzer dieser Änderung nicht entsprechend Ziffer 4.4 widersprochen hat.

4. Angemessene Leistungsänderungen (welche die Funktionalität des Dienstes nicht einschränken) im Rahmen der Erbringung des TBDS-Dienstes und angemessene Preiserhöhungen werden dem Nutzer in Textform angezeigt und ihm dabei die Möglichkeit eingeräumt, einer Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen zu widersprechen. Das Ausbleiben eines Widerspruchs (schriftlich oder per E-Mail) gegen eine angemessene Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung innerhalb dieser sechs (6) Wochen wird als Zustimmung zur Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung gewertet, sofern der Nutzer im Rahmen der Anzeige auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden ist. Sollte der Nutzer einer Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung widersprechen, steht TBDS ein sofortiges Kündigungsrecht bzgl. der Dienste-AGB gegenüber dem Nutzer zu. Darüber hinaus kann der Nutzer die Dienste-AGB des TBDS-Dienstes im Falle einer unbestimmten Laufzeit des TBDS-Dienstes auch jederzeit ordentlich, ohne die Einhaltung einer Frist entsprechend Ziffer 7.3 der RIO-Plattform-AGB sowie Ziffer 6.2 dieser Dienste-AGB kündigen bzw. seine Registrierung auf der RIO-Plattform deaktivieren.

Gewährleistung und Haftung

1. Gewährleistung

   1. Der Nutzer wird TBDS einen Mangel an dem TBDS-Dienst unverzüglich mitteilen. TBDS wird Mängel des TBDS-Dienstes innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigen. Wenn die Beseitigung eines Mangels innerhalb einer angemessenen Zeit zwei (2) Mal fehlschlägt, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung dieser Dienste-AGB berechtigt.
      Sonstige Ansprüche des Nutzers richten sich nach Ziffer 5.2.

   2. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Ursache vom Nutzer oder von einem seiner Erfüllungsgehilfen selbst gesetzt wurde.

2. Haftung

   TBDS haftet für Schäden, die durch Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von TBDS oder ihrer Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von TBDS oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet TBDS nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt wird. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, welche eine ordnungsgemäße Durchführbarkeit des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte.
   
   Bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung solcher Kardinalpflichten ist die Haftung von TBDS auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal jedoch auf 100% der jährlichen Vergütung.
   
   Sofern ein TBDS-Dienst kostenlos erbracht wird gilt: Bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung solcher Kardinalpflichten hat TBDS in Anbetracht der Kostenfreiheit des TBDS-Dienstes darüber hinaus nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche TBDS in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

3. Sonstige Ausschlüsse

   1. TBDS haftet nicht für den ordnungsgemäßen Zustand von Fahrzeugen des Nutzers, für welche der TBDS-Dienst erbracht wird. Der TBDS-Dienst dient lediglich als Unterstützung des Nutzers; die Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften und für Nutzung sowie Zustand der Fahrzeuge verbleibt beim Halter bzw. Fahrer der Fahrzeuge.

   2. Die Zurverfügungstellung von RIO-Boxen und/oder RIO-Sendeeinheiten und/oder einer TBM2 Telematik-Hardware sind nicht Bestandteil dieser Dienste-AGB. Unter diesen Dienste-AGB wird hierfür keine Gewährleistung und/oder Haftung übernommen.

   3. Entsprechend werden unter diesen Dienste-AGB auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für mangelhafte TBDS-Dienste (insbesondere für fehlende oder fehlerhafte Daten) und/oder für Schäden übernommen, die auf Fehlfunktionen und/oder Ausfällen der Fahrzeuge, der RIO-Boxen, der RIO-Sendeeinheiten, der TBM2 Telematik-Hardware und/oder auf einer fehlerhaften Dateneingabe des Nutzers beruhen.

Laufzeit und Kündigung

1. Laufzeit
   Diese Dienste-AGB werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

2. Kündigung

   1. Der Nutzer kann diese Dienste-AGB jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gegenüber TBDS ordentlich kündigen. Eine Kündigung kann auch durch die Deaktivierung des Nutzer-Accounts auf der RIO-Plattform durch den Nutzer erfolgen.

   2. TBDS kann diese Dienste-AGB unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen.

   3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien dabei unberührt. Beispiele für einen wichtigen Grund sind u.a. (i) eine wesentliche Pflichtverletzung einer Partei, die auch nach Ablauf einer von der anderen Partei gesetzten Frist von dreißig (30) Tagen nicht beseitigt wurde und daher das weitere Festhalten am Vertrag für die andere Partei unzumutbar macht oder (ii) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Partei oder deren Ablehnung mangels Masse oder (iii) die Veräußerung des Fahrzeuges, auf welchem ein digitaler Dienst mit einer aktiven Laufzeit frei geschaltet ist oder (iv) ein sonstiger Eigentümer- bzw. Halterwechsel.

   4. Eine Kündigung dieser Dienste-AGB aus welchem Grund auch immer lässt die RIO-Plattform-AGB und ggf. andere vom Nutzer abgeschlossene Dienste-AGB über weitere TBDS-Dienste unberührt. Eine Kündigung der RIO-Plattform-AGB aus welchem Grund auch immer hingegen beendet zum selben Beendigungszeitpunkt auch die vorliegenden Dienste-AGB. Die Erbringung des TBDS-Dienstes unter den vorliegenden Dienste-AGB ist abhängig von Abschluss und Fortbestand der RIO-Plattform-AGB.

3. Datenlöschung
   TBDS verpflichtet sich nach Beendigung dieser Dienste-AGB in Ergänzung zu Ziffer 2.1 dieser Dienste-AGB die Datenhistorie des Nutzers nach Ablauf von drei (3) Monaten zu löschen.

Vertraulichkeit

1. TBDS und der Nutzer verpflichten sich, über die jeweils den anderen betreffenden vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieser Dienste-AGB und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieser Dienste-AGB für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.

2. Die Vertraulichkeitsregelung aus Ziffer 7.1 findet keine Anwendung, wenn die vertraulichen Informationen (i) der jeweils anderen Partei bei Abschluss der Dienste-AGB nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt wird, (ii) bei Abschluss der Dienste-AGB öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Dienste-AGB beruht, (iii) von einer Partei mit der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei für andere Zwecke außerhalb dieser Dienste-AGB genutzt werden dürfen, oder (iv) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen; soweit zulässig und möglich wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die jeweils andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

Sonstige Bestimmungen

1. Sofern die Zurverfügungstellung des TBDS-Dienstes aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, wird TBDS für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Zurverfügungstellung des TBDS-Dienstes befreit, sofern TBDS angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung der Folgen getroffen hat. Unter höherer Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von TBDS liegende Ereignis zu verstehen, durch das TBDS ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen. Hierzu gehört auch ein Ausfall der RIO-Plattform aufgrund höherer Gewalt.
   
   TBDS wird dem Nutzer unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und ihre Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Dienste-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Eine Lücke in diesen Dienste-AGB wird entsprechend geschlossen.

3. TBDS ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesen Dienste-AGB ganz oder teilweise an Unternehmen, die mit TBDS im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden sind, abzutreten. Im Falle der vollständigen Abtretung aller Rechte und Pflichten ist der Nutzer zur Kündigung dieser Dienste-AGB berechtigt.

4. Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TBDS nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesen Dienste-AGB ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

5. Änderungen und Ergänzungen dieser Dienste-AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

6. Diese Dienste-AGB liegen in den jeweiligen landessprachlichen Fassungen vor, wobei die deutsche Originalfassung im Fall von Widersprüchen die maßgebliche ist.

7. Diese Dienste-AGB unterliegen in Bezug auf ihre Umsetzung und Auslegung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Dienste-AGB ist München.