Dienste-AGB über den Dienst Timed Data Flow

  1. Gegenstand

    Die vorliegenden Dienste-AGB stellen eine Einzelvereinbarung zwischen der TB Digital Services GmbH (die „TBDS“) und ihrem Nutzer (der „Nutzer“) dar. Die Dienste-AGB regeln die Erbringung des in Ziffer 2 beschriebenen Dienstes über die Plattform durch TBDS an den Nutzer (die „TBDS-Dienste“). Sie stellen eine Einzelvereinbarung zusätzlich zu den zwischen dem Nutzer und TBDS bereits abgeschlossenen Plattform-AGB dar. Soweit nicht ausdrücklich abweichend in diesen Dienste-AGB geregelt, finden auf diese Dienste-AGB die Regelungen der zwischen dem Nutzer und TBDS bereits abgeschlossenen Plattform-AGB Anwendung. In den Plattform-AGB definierte Begriffe gelten auch für diese Dienste-AGB. Die Dienste-AGB werden über die Plattform gemäß den Regelungen aus Ziffern 2.1 und 2.3 der Plattform-AGB vereinbart.
  2. TBDS-Dienst
    1. TBDS erbringt während der Laufzeit dieser Dienste-AGB den folgenden TBDS-Dienst an den Nutzer, der in der Leistungsbeschreibung näher detailliert ist:

      Bezeichnung

      Kurzbeschreibung

      Timed Data Flow

      Timed Data Flow ermöglicht die Generierung und Weiterleitung von Daten über RIO Schnittstellen an Drittsysteme. Die genauen Daten sind der Leistungsbeschreibung definiert.

      Die detaillierte Leistungsbeschreibung sowie die technischen Anforderungen und die für die Inanspruchnahme des Dienstes zu entrichtende Vergütung sind in aktueller Form auf der Plattform unter rio.cloud einsehbar.

    2. Die Verfügbarkeit der Plattform für den darüber zu erbringenden oben genannten Dienst richtet sich nach Ziffer 3.2 der Plattform-AGB.

    3. Wichtiger Hinweis: Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Anforderungen verweisen wir ausdrücklich auf die Ziffer 8 der Plattform-AGB. Der Nutzer bleibt für die Datenverarbeitung im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung durch die TBDS datenschutzrechtlich verantwortlich und gewährleistet die Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (Fahrer und ggf. weitere Personen). Dies schliesst die umfassende Informationspflicht des Nutzers gegenüber den betroffenen Personen sowie das Schaffen einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage mit ein.

  3. Vergütung

    1. Die für den TBDS-Dienst zu zahlende Vergütung richtet sich nach den Angaben auf der Plattform unter https://rio.cloud und versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl vom Nutzer registrierter Fahrzeuge für den Dienst. Mit der Registrierung durch den Nutzer nimmt das Fahrzeug an dem Dienst teil und wird tagesgenau abgerechnet. Die Abrechnung erfolgt zeitanteilig für Monate, in denen der TBDS-Dienst nur für einen Teil des Monats kontrahiert war.

    2. Die Vergütung ist nach Rechnungstellung durch TBDS vom Nutzer an den in Ziffer 4.2 der Plattform-AGB benannten Zahlungsdiensteanbieter von TBDS zu bezahlen. Diese Zahlung hat Erfüllungswirkung gegenüber TBDS.

    3. Befindet sich der Nutzer auch nach vorheriger angemessener schriftlicher Mahnung durch TBDS in Zahlungsverzug, kann TBDS nach vorheriger weiterer Ankündigung von mindestens einer (1) Woche die Erbringung des TBDS-Dienstes unter diesen Dienste-AGB bis zum Eingang der Zahlung suspendieren.

  4. Änderungen

    1. Änderungen der Dienste-AGB bedürfen der Zustimmung beider Parteien, sofern nichts Abweichendes in dieser Ziffer 4 geregelt ist.

    2. TBDS kann im Rahmen der Erbringung des TBDS-Dienstes angemessene technische Änderungen vornehmen, insbesondere soweit dies erforderlich ist, um ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern oder gesetzliche Anforderungen einzuhalten.

    3. Angemessene Leistungsänderungen im Rahmen der Erbringung des TBDS-Dienstes und angemessene Preiserhöhungen werden dem Nutzer in Textform angezeigt und ihm dabei die Möglichkeit eingeräumt, einer Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen zu widersprechen. Das Ausbleiben eines Widerspruchs (schriftlich oder via E-Mail) gegen eine angemessene Leistungsänderung / Vergütungserhöhung innerhalb dieser sechs (6) Wochen wird als Zustimmung zur Leistungsänderung / Vergütungserhöhung gewertet, sofern der Nutzer im Rahmen der Anzeige auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden ist. Sollte der Nutzer einer Leistungsänderung / Vergütungserhöhung widersprechen, steht TBDS ein sofortiges Kündigungsrecht bzgl. der Dienste-AGB gegenüber dem Nutzer zu; darüber hinaus kann der Nutzer die Dienste-AGB auch jederzeit ordentlich kündigen.

  5. Gewährleistung und Haftung

    1. Gewährleistung

      1. Der Nutzer wird TBDS einen Mangel an dem TBDS-Dienst unverzüglich mitteilen. TBDS wird Mängel des TBDS-Dienstes innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigen. Wenn die Beseitigung eines Mangels innerhalb einer angemessenen Zeit zwei (2) Mal fehlschlägt, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung dieser Dienste-AGB berechtigt.

        Sonstige Ansprüche des Nutzers richten sich nach Ziffer 5.2.

      2. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Ursache vom Nutzer oder von einem seiner Erfüllungsgehilfen selbst gesetzt wurde.

    2. Haftung

      TBDS haftet für Schäden, die durch Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von TBDS oder ihrer Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von TBDS oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet TBDS nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt wird. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, welche eine ordnungsgemäße Durchführbarkeit des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte.

      Bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung solcher Kardinalpflichten ist die Haftung von TBDS auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal jedoch begrenzt auf 100% der jährlichen Vergütung.

      Im Übrigen ist die Haftung von TBDS für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

      Sofern ein Dienst kostenlos erbracht wird gilt: Bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung solcher Kardinalpflichten hat TBDS in Anbetracht der Kostenfreiheit des MAN T&B-Dienstes darüber hinaus nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche TBDS in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

    3. Sonstige Ausschlüsse

      1. TBDS haftet nicht für den ordnungsgemäßen Zustand von Fahrzeugen des Nutzers, für welche der TBDS-Dienst erbracht wird. Der TBDS-Dienst dient lediglich als Unterstützung des Nutzers; die Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften und für Nutzung und Zustand der Fahrzeuge verbleibt beim Halter bzw. Fahrer.

      2. Die Zurverfügungstellung von RIO-Boxen und/oder RIO-Sendeeinheiten sind nicht Bestandteil dieser Dienste-AGB. Unter diesen Dienste-AGB werden hierfür keine Gewährleistung und/oder Haftung übernommen.

      3. Dieser TBS Dienst bietet dem Nutzer eine Orientierungshilfe und eine Annäherung an die Lenk- und Ruhezeiten des jeweiligen Fahrers. Für Fehlinterpretationen der mit diesem TBDS Dienst zur Verfügung gestellten Daten und den sich hieraus ergebenden Folgen haftet TBDS nicht.

      4. TBDS haftet nicht für die Erfüllung/Erfüllbarkeit der Instruktions- und Überwachungspflichten des Nutzers gegenüber seinen Mitarbeitern. Die diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten des Nutzers werden von der TBDS nicht übernommen.

      5. Entsprechend werden unter diesen Dienste-AGB auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für mangelhafte TBDS-Dienste (insbesondere für fehlende oder fehlerhafte Daten) und/oder für Schäden übernommen, die auf Fehlfunktionen und/oder Ausfällen der Fahrzeuge, der RIO-Boxen und/oder der RIO-Sendeeinheiten und/oder auf einer fehlerhaften Dateneingabe des Nutzers beruhen.

  6. Laufzeit und Kündigung

    1. Laufzeit

      Diese Dienste-AGB werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

    2. Kündigung

      1. Der Nutzer kann diese Dienste-AGB jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gegenüber TBDS ordentlich kündigen; eine Kündigung kann auch durch die einfache Deaktivierung auf der Plattform durch den Nutzer erfolgen. Nach einer solchen Deaktivierung wird eine Reaktivierung mindestens vier (4) Werktage in Anspruch nehmen.

      2. TBDS kann die Dienste-AGB unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen.

      3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

      4. Eine Kündigung dieser Dienste-AGB aus welchem Grund auch immer lässt die Plattform-AGB und ggf. andere abgeschlossene Dienste-AGB über andere Dienste unberührt. Eine Kündigung der Plattform-AGB aus welchem Grund auch immer hingegen beendigt zum selben Beendigungszeitpunkt auch die vorliegenden Dienste-AGB.

      5. Die Erbringung des TBDS-Dienstes unter den vorliegenden Dienste-AGB ist abhängig von Abschluss und Fortbestand der folgenden anderen Dienste-AGB (mit TBDS oder Drittanbietern): Werden die Daten von einem Dritten Anbieter generiert und über die Mixed Fleet Bridge an TBDS geliefert, kann dieser Dienst nur erbracht werden, wenn und solange die Daten von dem Dritten an TBDS geliefert werden. Die Kündigung dieser anderen Dienste-AGB aus welchem Grund auch immer beendigt zum selben Beendigungszeitpunkt auch die vorliegenden Dienste-AGB.

      6. Die Erbringung der folgenden anderen TBDS-Dienste und/oder Drittdienste sind abhängig von Abschluss und Fortbestand der vorliegenden Dienste-AGB: keiner. Die Kündigung der vorliegenden Dienste-AGB aus welchem Grund auch immer beendigt zum selben Beendigungszeitpunkt auch die anderen TBDS-Dienste und/oder Drittdienste sowie die diesbezüglich abgeschlossenen Dienste-AGB.

  7. Sonstiges

    1. Sofern die Zurverfügungstellung der TBDS Dienste aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, wird TBDS für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Zurverfügungstellung der TBDS Dienste befreit, sofern TBDS angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung der Folgen getroffen hat. Unter höherer Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von TBDS liegende Ereignis zu verstehen, durch das TBDS ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen. Hierzu gehört auch ein Ausfall der RIO-Plattform aufgrund höherer Gewalt.

      TBDS wird dem Nutzer unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und ihre Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.

    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Dienste-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Eine Lücke in diesen Dienste-AGB wird entsprechend geschlossen.

    3. TBDS ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesen Dienste-AGB ganz oder teilweise an Unternehmen, die mit TBDS im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden sind, abzutreten. Im Falle der vollständigen Abtretung aller Rechte und Pflichten ist der Nutzer zur Kündigung dieser Dienste-AGB berechtigt.

    4. Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TBDS nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesen Dienste-AGB ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

    5. Änderungen und Ergänzungen dieser Dienste-AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

    6. Diese Dienste-AGB liegen in den jeweiligen landessprachlichen Fassungen vor, wobei die deutsche Originalfassung im Fall von Widersprüchen die maßgebliche ist.

    7. Diese Dienste-AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des Kollisionsrechts). Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Dienste-AGB ist München

 


Stand: 18.03.2021