Bezeichnung der Dienste | Kurzbeschreibung der Dienste | Vergütung in Euro (netto) |
MAN ServiceCare S | MAN ServiceCare S informiert den Nutzer unverbindlich über anstehende Wartungstermine betreffend seine für MAN ServiceCare registrierten Fahrzeuge und assistiert bei der Vereinbarung von Wartungsterminen mit einer vom Nutzer auszuwählenden MAN Vertragswerkstatt, die nicht mit der Heimatwerkstatt identisch sein muss. Leistungen der MAN Vertragswerkstatt sind nicht Gegenstand dieser Dienste-AGB. Über MAN ServiceCare S wird bei Bestand einer Rückkaufvereinbarung für das jeweilige Fahrzeug am Ende der in der Rückkaufvereinbarung festgelegten Nutzungszeit eine Bewertung des Fahrzeugzustandes u.a. anhand der Wartungs- und Reparaturhistorie gemacht. | kostenfrei |
MAN ServiceCare M | Zusätzlich zu den Funktionalitäten von MAN ServiceCare S bietet MAN ServiceCare M dem Nutzer die Möglichkeit zu entscheiden, welche Wartungsumfänge von der ausgewählten MAN Vertragswerkstatt verwaltet und erbracht werden. Gleichzeitig werden dem Nutzer Informationen zum aktuellen Wartungszustand und zu reparierenden Komponenten seines Fahrzeugs angezeigt und damit die eigenständige Planung von Werkstattterminen ermöglicht. Über MAN ServiceCare M wird bei Bestand einer Rückkaufvereinbarung für das jeweilige Fahrzeug am Ende der in der Rückkaufvereinbarung festgelegten Nutzungszeit eine Bewertung des Fahrzeugzustandes u.a. anhand der Wartungs- und Reparaturhistorie gemacht. | siehe Marktplatz RIO Plattform |
Die detaillierten Leistungsbeschreibungen der beiden Dienste MAN ServiceCare S und M sowie die jeweiligen Preise sind in aktueller Form auf dem Marktplatz der RIO Plattform unter der Webadresse https://rio.cloud einsehbar, die Leistungsbeschreibungen stehen dort zum Download bereit.
Mit Beginn dieser Vereinbarung gewährt MAN T&B dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites, unwiderrufliches (während der Laufzeit) Recht zur Nutzung des MAN T&B-Dienstes im Rahmen der Vereinbarung. Der Nutzer ist zur Nutzung des MAN T&B-Dienstes nur zu eigenen Geschäftszwecken berechtigt.
Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit in einen MAN T&B-Dienst derselben Dienstekategorie mit höherer Vergütung zu wechseln (z.B. Wechsel von ServiceCare S zu ServiceCare M), sofern ein solcher verfügbar ist. Ein Wechsel in einen MAN T&B-Dienst derselben Dienstekategorie mit niedrigerer Vergütung ist nur unter Beachtung der Kündigungsfristen in Ziffer 6.2.1 und 6.2.3 möglich.
Der Nutzer ist ferner berechtigt, jederzeit in einen MAN T&B-Dienst mit einer längeren Vertragslaufzeit zu wechseln (z.B. Wechsel von einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten auf 36 Monate), sofern ein solcher verfügbar ist. Ein Wechsel in einen TBDS-Dienst mit einer kürzeren Vertragslaufzeit ist nur unter Beachtung der Kündigungsfristen in Ziffer 6.2.1 und 6.2.3 möglich.
Der Nutzer ist verpflichtet, eingegebene Daten auch außerhalb der Software zu sichern. MAN T&B ist nicht für die Datensicherung verantwortlich und ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Backups der Daten zu erstellen.
MAN T&B ist zudem berechtigt, im Rahmen der Erbringung sämtlicher Leistungen nach dieser Vereinbarung Unterauftragnehmer einzusetzen.
Die Verfügbarkeit der RIO Plattform für die darüber zu erbringenden Dienste richtet sich nach Ziffer 3.2 der RIO Plattform-AGB.
Wichtiger Hinweis: Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Anforderungen verweisen wir ausdrücklich auf die Ziffer 8 der Plattform-AGB. Der Nutzer bleibt für die Datenverarbeitung im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung durch die TBDS datenschutzrechtlich verantwortlich und gewährleistet die Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (Fahrer und ggf. weitere Personen). Dies schließt die umfassende Informationspflicht des Nutzers gegenüber den betroffenen Personen sowie das Schaffen einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage mit ein.
Der unter den RIO Plattform-AGB abgeschlossenen Auftragsdatenverarbeitung werden die folgenden Regelungen für die Zwecke der vorliegenden Dienste-AGB hinzugefügt: Der Nutzer ermächtigt die MAN T&B sowie die TBDS zur Weitergabe von Daten, welche für die Erbringung des Dienstes MAN ServiceCare S oder M und für die Wartung und Reparaturen des Fahrzeuges des Nutzers erforderlich sind, an die vom Nutzer auszuwählende Heimatwerkstatt und jede andere vom Nutzer im Einzelfall für die Erbringung von Dienstleistungen ausgewählte MAN Vertragswerkstatt sowie an die zuständige MAN Landesvertriebsgesellschaft zum Zwecke der Qualitätssicherung des Dienstes MAN ServiceCare. Hierbei handelt es sich um Daten, die für die anstehende Wartung und Reparaturen erforderlich sind, wie z.B. Kundenkontaktdaten, FIN, Wartungsdaten inkl. Wartungshistorie, Füllstände, Reifendrücke, Bremsbeläge, etc. Abhängig vom Fahrzeugtyp, von der Fahrzeugkonfiguration und von dem jeweiligen Telematikboardmodul („TBM“) werden die Daten ggf. nicht oder nur eingeschränkt angezeigt. Mit einem TBM ist entweder die RIO Box oder die OCU3 Box beim MAN Van gemeint.
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Rahmen einer bestehenden Rückkaufvereinbarung sind diese Dienste- AGB, die Rückkaufvereinbarung, sowie das berechtigte Interesse der MAN T&B bzw. der MAN Landesvertriebsgesellschaften an der Abrechnung und Abwicklung der Kraftfahrzeug Rückkaufvereinbarung und der Bewertung des Fahrzeugzustands vor dem Rückkauf. Die für diese Zwecke aus dem Kraftfahrzeug erhobenen und an die MAN T&B, und an die MAN Landesgesellschaften übertragenen Daten, können Fahrzeugstatus-Informationen (z. B. Motorumdrehungszahl, Geschwindigkeit, Kraftstoffverbrauch) oder auch Wartungsinformationen (z.B. Motorölwechsel, Getriebeölwechsel), Physikalische Sensor-/Steuergeräte-Signale (z.B. Ströme, Spannungen, DIDs) sowie Störungen und Defekte in wichtigen Systemkomponenten/Nebenaggregaten und Aufbauten (z. B. Diagnosespeichereinträge) umfassen.
Vergütung
Die für die Dienste zu zahlende Vergütung richtet sich nach den Angaben auf der Plattform unter rio.cloud und versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt zeitanteilig für Monate, in denen ein Dienst nur für einen Teil des Monats kontrahiert war.
Die Vergütung ist nach Rechnungstellung durch MAN T&B vom Nutzer an den in Ziffer 4.2 der RIO Plattform-AGB benannten Zahlungsdiensteanbieter zu bezahlen. Diese Zahlung hat Erfüllungswirkung gegenüber MAN T&B.
Befindet sich der Nutzer auch nach vorheriger angemessener schriftlicher Mahnung durch MAN T&B in Zahlungsverzug, kann MAN T&B nach vorheriger weiterer Ankündigung von mindestens einer (1) Woche die Erbringung der Dienste unter diesen Dienste-AGB bis zum Eingang der Zahlung suspendieren.
Die Preise und genannten Vergütungen verstehen sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern. Derartige Steuern werden dem Nutzer von MAN T&B zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung belastet.
Sofern ein Reverse Charge-Mechanismus oder eine vergleichbare Vereinfachungsmethode (wonach der Liefer- oder Leistungsempfänger zur Selbstdeklaration oder zum Einbehalt der Umsatzsteuer oder vergleichbarer Steuern verpflichtet ist) anzuwenden ist, hat der Nutzer die Selbstdeklaration oder den Einbehalt an die zuständige Steuerbehörde innerhalb der vorgeschriebenen Zeit vorzunehmen. Sofern ein derartiger Mechanismus optional zur Anwendung kommt, vereinbaren die Parteien die Anwendung dieses Mechanismus. Unabhängig hiervon sind die Preise und Vergütungen in beiden Fällen ohne Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern berechnet und Zahlungen des Nutzers an MAN T&B haben in Höhe des vertraglich vereinbarten Preises, ohne jegliche Abzüge zu erfolgen.
Der Nutzer und MAN T&B sind jeweils selbst für die auf ihrem Einkommen basierenden Ertragsteuern verantwortlich.
Die Preise und genannten Vergütungen verstehen sich ohne gesetzliche Quellensteuer oder vergleichbare Steuern. Sollte die Vergütung einer gesetzlichen Quellensteuer unterliegen, darf der Nutzer keine Quellensteuerabzugsbeträge nach dem nationalen Recht seines Ansässigkeitsstaats von der Zahlung an die MAN T&B einbehalten. Derartige Steuern hat der Nutzer zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung an MAN T&B auf eigene Rechnung an die entsprechenden Behörden im Namen der MAN T&B zu bezahlen.
Existiert ein Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) zwischen den Ansässigkeitsstaaten von MAN T&B und des Nutzers, darf der Nutzer den nach dem anwendbaren DBA vorgegebenen maximalen Quellensteuerbetrag an die entsprechenden Behörden entrichten, soweit die Voraussetzungen für eine Quellensteuerreduktion (ggf. auf Null) vorliegen. Der Nutzer ist für die Erfüllung der formalen Voraussetzungen für eine Quellensteuerreduktion (ggf. auf Null) verantwortlich. MAN T&B stellt dem Nutzer bei Vertragsabschluss eine Ansässigkeitsbescheinigung zur Verfügung.
Der Nutzer verpflichtet sich, unaufgefordert und unverzüglich einen offiziellen Nachweis über die im Namen von MAN T&B abgeführte Steuer MAN T&B vorzulegen. Sofern ein offizieller Nachweis nicht oder verspätet vorgelegt wird, hat der Nutzer MAN T&B von jeglichen Schäden basierend auf der nicht oder verspäteten Vorlage des Nachweises freizuhalten.
Änderungen
Änderungen der Dienste-AGB bedürfen der Zustimmung beider Parteien, sofern nichts Abweichendes in dieser Ziffer 4 geregelt ist.
MAN T&B kann im Rahmen der Erbringung der Dienste angemessene technische Änderungen vornehmen, insbesondere soweit dies erforderlich ist, um ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern oder gesetzliche Anforderungen einzuhalten.
MAN T&B kann im Rahmen der Erbringung der Dienste auch inhaltliche Änderungen vornehmen, sofern diese nicht das Leistungsangebot gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung des Dienstes schmälern oder der Nutzer dieser Änderung nicht entsprechend Ziffer 4 unten widersprochen hat.
Angemessene Leistungsänderungen (welche die Funktionalität des MAN T&B-Dienstes nicht einschränken) im Rahmen der Erbringung des MAN T&B-Dienstes und angemessene Preiserhöhungen werden dem Nutzer in Textform angezeigt und ihm dabei die Möglichkeit eingeräumt, einer Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen zu widersprechen. Das Ausbleiben eines Widerspruchs (schriftlich oder per E-Mail) gegen eine angemessene Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung innerhalb dieser sechs (6) Wochen wird als Zustimmung zur Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung gewertet, sofern der Nutzer im Rahmen der Anzeige auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden ist. Sollte der Nutzer einer Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung widersprechen, steht MAN T&B ein sofortiges Kündigungsrecht bzgl. dieser Dienste-AGB gegenüber dem Nutzer zu.
Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung
Der Nutzer wird MAN T&B einen Mangel an den Diensten unverzüglich mitteilen. MAN T&B wird Mängel der Dienste innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigen. Wenn die Beseitigung eines Mangels innerhalb einer angemessenen Zeit zwei (2) Mal fehlschlägt, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung dieser Dienste-AGB berechtigt.
Sonstige Ansprüche des Nutzers richten sich nach Ziffer 5.2.
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Ursache vom Nutzer oder von einem seiner Erfüllungsgehilfen selbst gesetzt wurde.
Haftung
MAN T&B haftet für Schäden, die durch Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von MAN T&B oder ihrer Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden.
Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von MAN T&B oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet MAN T&B nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt wird. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, welche eine ordnungsgemäße Durchführbarkeit des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte.
Bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung solcher Kardinalpflichten ist die Haftung von TBDS auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal jedoch begrenzt auf 100% der jährlichen Vergütung.
Im Übrigen ist die Haftung von MAN T&B für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Sofern ein Dienst kostenlos erbracht wird gilt: Bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung solcher Kardinalpflichten hat MAN T&B in Anbetracht der Kostenfreiheit des Dienstes darüber hinaus nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche MAN T&B in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Sonstige Ausschlüsse
MAN T&B haftet nicht für den ordnungsgemäßen Zustand von Fahrzeugen des Nutzers, für welche die Dienste erbracht werden. Die Dienste dienen lediglich als Unterstützung des Nutzers; die Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften und für Nutzung und Zustand der Fahrzeuge verbleibt beim Halter bzw. Fahrer. Die Zurverfügungstellung von RIO Boxen und/oder RIO-Sendeeinheiten und/oder OCU3 Boxen sind nicht Bestandteil dieser Dienste-AGB. Unter diesen Dienste-AGB wird hierfür keine Gewährleistung und/oder Haftung übernommen.
Entsprechend werden unter diesen Dienste-AGB auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für mangelhafte Dienste (insbesondere für fehlende oder fehlerhafte Daten) und/oder für Schäden übernommen, die auf Fehlfunktionen und/oder Ausfällen der Fahrzeuge, der RIO Boxen und/oder der RIO-Sendeeinheiten und/oder OCU3 Boxen und/oder auf einer fehlerhaften Dateneingabe des Nutzers beruhen.
Entsprechend werden unter diesen Dienste-AGB auch keine Gewährleistung und/oder Haftung übernommen, wenn aus welchen Gründen auch immer eine Benachrichtigung des Nutzers über eine anstehende Wartung und oder ein mögliches Schadensereignis unterblieben ist und dem Nutzer hieraus ein Schaden entstanden ist.
Laufzeit und Kündigung
Laufzeit
Diese Dienste-AGB können auf unbestimmte Zeit oder für eine bestimmte feste Laufzeit (mit 12 oder 36 Monaten) abgeschlossen werden. Die Wahl der Laufzeit erfolgt durch den Nutzer mittels des Buchungsvorgangs im RIO Marketplace.
Kündigung
Sofern diese Dienste-AGB mit einer unbestimmten Laufzeit vereinbart wurden, kann der Nutzer diese Dienste-AGB unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat jeweils zum Ende eines Kalendermonats gegenüber MAN T&B ordentlich kündigen. Eine Kündigung kann auch durch die Deaktivierung des Nutzer-Accounts auf der RIO-Plattform durch den Nutzer erfolgen. Eine Deaktivierung des Nutzer-Accounts auf der RIO-Plattform entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Zahlungspflicht gegenüber MAN T&B für die vereinbarte Dauer dieser Dienste-AGB.
MAN T&B kann diese Dienste-AGB, sofern eine unbestimmte Laufzeit vereinbart wurde, ebenfalls unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat jeweils zum Ende eines Kalendermonats gegenüber dem Nutzer ordentlich kündigen.
Sofern diese Dienste-AGB für eine bestimmte feste Laufzeit (12 oder 36 Monate) vereinbart wurden, ist eine ordentliche Kündigung dieser Dienste-AGB während der Nutzungsdauer durch den Nutzer und MAN T&B ausgeschlossen. Nach Ablauf der festen Laufzeit verlängern sich diese Dienste-AGB auf unbestimmte Zeit zu der bereits im Buchungsvorgang des MAN T&B-Dienstes im RIO-Marktplatz für den Verlängerungszeitraum ausgewiesenen Vergütung. Ab Beginn des Verlängerungszeitraums ist eine ordentliche Kündigung dieser Dienste-AGB ausschließlich nach Maßgabe der Ziffern 6.2.1 und 6.2.2 zulässig.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Nutzer sind insbesondere die Veräußerung des Fahrzeuges, auf welchem ein digitaler Dienst mit einer aktiven bestimmten und festen Laufzeit frei geschaltet ist oder ein sonstiger Eigentümer- bzw. Halterwechsel oder die Stilllegung des Fahrzeuges, welche einen Zeitraum von sechs (6) Monaten überschritten hat. Die Zahlungspflicht des Nutzers besteht bis zum Nachweis des Kündigungsgrundes fort. Die Bearbeitung der Kündigung kann bis zu drei (3) Arbeitstage in Anspruch nehmen. Einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung durch MAN T&B stellt insbesondere die Beendigung der Nutzungsrechtseinräumung zur Nutzung nicht-personenbezogener Daten im Rahmen eines EULAs durch den Nutzer gegenüber MAN T&B dar, die eine Leistungserfüllung durch die MAN T&B unmöglich macht.
Eine Kündigung dieser Dienste-AGB aus welchem Grund auch immer lässt die RIO Plattform-AGB und ggf. andere abgeschlossene Dienste-AGB über andere MAN T&B-Dienste unberührt. Eine Kündigung der RIO Plattform-AGB aus welchem Grund auch immer hingegen auch die vorliegenden Dienste-AGB, sofern diese für eine unbestimmte Laufzeit vereinbart wurden; im Falle einer Vereinbarung einer bestimmten festen Laufzeit gilt Ziffer 6.2.3. Die Erbringung der MAN T&B-Dienste unter den vorliegenden Dienste-AGB ist abhängig von Abschluss und Fortbestand der RIO Plattform-AGB.
Datenlöschung
MAN T&B verpflichtet sich nach Beendigung dieser Dienste-AGB die Datenhistorie des Nutzers nach Ablauf einer Karenzzeit von dreißig (30) Tagen zu löschen. Die Karenzzeit dient der Vermeidung eines unwiederbringlichen Datenverlusts der gesammelten historischen Daten im Falle der irrtümlichen Beendigung eines Dienstes durch den Nutzer.Vertraulichkeit
MAN T&B und der Nutzer verpflichten sich, über die jeweils den anderen betreffenden vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieser Dienste-AGB und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.
Die Vertraulichkeitsregelung aus Ziffer 7 oben findet keine Anwendung, wenn die vertraulichen Informationen (i) der jeweils anderen Partei bei Abschluss der Dienste-AGB nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt wird, (ii) bei Abschluss der Dienste-AGB öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Dienste-AGB beruht, (iii) von einer Partei mit der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei für andere Zwecke außerhalb dieser Dienste-AGB genutzt werden dürfen, oder (iv) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen; soweit zulässig und möglich wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die jeweils andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
Sonstige Bestimmungen
Sofern die Zurverfügungstellung der Dienste aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, wird MAN T&B für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Zurverfügungstellung der Dienste befreit, sofern MAN T&B angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung der Folgen getroffen hat. Unter höherer Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von MAN T&B liegende Ereignis zu verstehen, durch das MAN T&B ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen. Hierzu gehört auch ein Ausfall der RIO Plattform aufgrund höherer Gewalt.
MAN T&B wird dem Nutzer unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und ihre Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Dienste-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Eine Lücke in diesen Dienste-AGB wird entsprechend geschlossen.
MAN T&B ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesen Dienste-AGB ganz oder teilweise an Unternehmen, die mit MAN T&B im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden sind, abzutreten. Im Falle der vollständigen Abtretung aller Rechte und Pflichten ist der Nutzer zur Kündigung dieser Dienste-AGB berechtigt.
Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von MAN T&B nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesen Dienste-AGB ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
Änderungen und Ergänzungen dieser Dienste-AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Diese Dienste-AGB liegen in den jeweiligen landessprachlichen Fassungen vor, wobei die deutsche Originalfassung im Fall von Widersprüchen die maßgebliche ist.
Diese Dienste-AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des Kollisionsrechts). Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Dienste-AGB ist München.