§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 und Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht bei Abschluss dieser Dienste-AGB.
Bezeichnung | Kurzbeschreibung des TBDS-Dienstes |
Geo | Der TBDS-Dienst Geo ermöglicht dem Nutzer eine Erweiterung seines Flottenmonitors und eine detailliertere Übersicht der aktuellen Positionen seiner Fahrzeuge. |
Die detaillierte Leistungsbeschreibung des oben bezeichneten TBDS-Dienstes sowie die technischen Anforderungen und die für die Inanspruchnahme des Dienstes zu entrichtende Vergütung sind in aktueller Form auf dem Marktplatz der RIO-Plattform unter der Webadresse https://rio.cloud einsehbar und stehen zum Download bereit.
Mit Beginn dieser Vereinbarung gewährt TBDS dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites, unwiderrufliches (während der Laufzeit) Recht zur Nutzung des TBDS-Dienstes im Rahmen der Vereinbarung. Der Nutzer ist zur Nutzung des TBDS-Dienstes nur zu eigenen Geschäftszwecken berechtigt.
Die Verfügbarkeit der RIO-Plattform für den darüber zu erbringenden oben genannten TBDS-Dienst richtet sich nach Ziffer 3.2 der RIO-Plattform-AGB.
Wichtiger Hinweis: Hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Anforderungen wird ausdrücklich auf Ziffer 8 der RIO-Plattform-AGB verwiesen. Der Nutzer bleibt danach für die Datenverarbeitung im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung durch die TBDS datenschutzrechtlich verantwortlich und hat die Zulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen (Fahrer und ggf. weitere Personen) zu gewährleisten. Dies schließt die umfassende Informationspflicht des Nutzers gegenüber den von der Datenverarbeitung betroffenen Personen sowie das Schaffen einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage mit ein.
Vergütung
Die für den TBDS-Dienst Geo zu zahlende Vergütung richtet sich nach den Angaben auf der RIO-Plattform unter https://rio.cloud und versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart, stellt TBDS dem Nutzer die zu zahlende Vergütung jeweils am Ende eines jeden Kalendermonats auf Basis der im jeweiligen Abrechnungsmonat für den TBDS-Dienst Geo registrierten Fahrzeuge in Rechnung.
Die Vergütung ist nach Rechnungstellung durch TBDS vom Nutzer an den in Ziffer 4.2 der RIO-Plattform-AGB benannten Zahlungsdiensteanbieter von TBDS zu bezahlen. Diese Zahlung hat Erfüllungswirkung gegenüber TBDS.
Mit Erwerb des TBDS-Dienstes und Bestätigung dieser Dienste-AGB willigt der Nutzer ein, dass er Rechnungen von TBDS ausschließlich auf elektronischem Weg erhält.
Befindet sich der Nutzer auch nach vorheriger angemessener schriftlicher Mahnung durch TBDS in Zahlungsverzug, kann TBDS nach vorheriger weiterer Ankündigung von mindestens einer (1) Woche die Erbringung des TBDS-Dienstes unter diesen Dienste-AGB bis zum Eingang der Zahlung suspendieren.
Die Preise und genannten Vergütungen verstehen sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern. Derartige Steuern werden dem Nutzer von TBDS zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung belastet.
Sofern ein Reverse Charge-Mechanismus oder eine vergleichbare Vereinfachungsmethode (wonach der Liefer- oder Leistungsempfänger zur Selbstdeklaration oder zum Einbehalt der Umsatzsteuer oder vergleichbarer Steuern verpflichtet ist) anzuwenden ist, hat der Nutzer die Selbstdeklaration oder den Einbehalt an die zuständige Steuerbehörde innerhalb der vorgeschriebenen Zeit vorzunehmen. Sofern ein derartiger Mechanismus optional zur Anwendung kommt, vereinbaren die Parteien die Anwendung dieses Mechanismus. Unabhängig hiervon sind die Preise und Vergütungen in beiden Fällen ohne Umsatzsteuer oder vergleichbare Steuern berechnet und Zahlungen des Nutzers an TBDS haben in Höhe des vertraglich vereinbarten Preises, ohne jegliche Abzüge zu erfolgen.
Der Nutzer und TBDS sind jeweils selbst für die auf ihrem Einkommen basierenden Ertragsteuern verantwortlich.
Die Preise und genannten Vergütungen verstehen sich ohne gesetzliche Quellensteuer oder vergleichbare Steuern. Sollte die Vergütung einer gesetzlichen Quellensteuer unterliegen, darf der Nutzer keine Quellensteuerabzugsbeträge nach dem nationalen Recht seines Ansässigkeitsstaats von der Zahlung an die TBDS einbehalten. Derartige Steuern hat der Nutzer zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung an TBDS auf eigene Rechnung an die entsprechenden Behörden im Namen der TBDS zu bezahlen.
Existiert ein Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) zwischen den Ansässigkeitsstaaten von TBDS und des Nutzers, darf der Nutzer den nach dem anwendbaren DBA vorgegebenen maximalen Quellensteuerbetrag an die entsprechenden Behörden entrichten, soweit die Voraussetzungen für eine Quellensteuerreduktion (ggf. auf Null) vorliegen. Der Nutzer ist für die Erfüllung der formalen Voraussetzungen für eine Quellensteuerreduktion (ggf. auf Null) verantwortlich. TBDS stellt dem Nutzer bei Vertragsabschluss eine Ansässigkeitsbescheinigung zur Verfügung.
Der Nutzer verpflichtet sich, TBDS unaufgefordert und unverzüglich einen offiziellen Nachweis über die im Namen von TBDS abgeführte Steuer vorzulegen. Sofern ein offizieller Nachweis nicht oder verspätet vorgelegt wird, hat der Nutzer TBDS von jeglichen Schäden basierend auf der nicht oder verspäteten Vorlage des Nachweises freizuhalten
Änderungen dieser Dienste-AGB
Änderungen dieser Dienste-AGB bedürfen der Zustimmung beider Parteien, sofern nichts Abweichendes in dieser Ziffer 4 geregelt ist.
TBDS kann im Rahmen der Erbringung des TBDS-Dienstes angemessene technische Änderungen vornehmen, insbesondere soweit dies erforderlich ist, um ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern oder gesetzliche Anforderungen einzuhalten.
TBDS kann im Rahmen der Erbringung des TBDS-Dienstes auch inhaltliche Änderungen vornehmen, sofern diese nicht das Leistungsangebot gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Nutzung des TBDS-Dienstes schmälern oder der Nutzer dieser Änderung nicht entsprechend Ziffer 4.4 widersprochen hat.
Angemessene Leistungsänderungen (welche die Funktionalität des TBDS-Dienstes nicht einschränken) im Rahmen der Erbringung des TBDS-Dienstes und angemessene Preiserhöhungen werden dem Nutzer in Textform angezeigt und ihm dabei die Möglichkeit eingeräumt, einer Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen zu widersprechen. Das Ausbleiben eines Widerspruchs (schriftlich oder per E-Mail) gegen eine angemessene Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung innerhalb dieser sechs (6) Wochen wird als Zustimmung zur Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung gewertet, sofern der Nutzer im Rahmen der Anzeige auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht worden ist. Sollte der Nutzer einer Leistungsänderung und/oder Vergütungserhöhung widersprechen, steht TBDS ein sofortiges Kündigungsrecht bzgl. dieser Dienste-AGB gegenüber dem Nutzer zu; darüber hinaus kann der Nutzer die Dienste-AGB im Falle einer unbestimmten Laufzeit des TBDS-Dienstes auch jederzeit ordentlich kündigen bzw. seine Registrierung auf der RIO-Plattform deaktivieren.
Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung
Der Nutzer wird TBDS einen Mangel an dem TBDS-Dienst unverzüglich mitteilen. TBDS wird Mängel des TBDS-Dienstes innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigen. Wenn die Beseitigung eines Mangels innerhalb einer angemessenen Zeit zwei (2) Mal fehlschlägt, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung dieser Dienste-AGB berechtigt.
Sonstige Ansprüche des Nutzers richten sich nach Ziffer 5.2.
Mängelansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Ursache vom Nutzer oder von einem seiner Erfüllungsgehilfen selbst gesetzt wurde.
Haftung
TBDS haftet für Schäden, die durch Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von TBDS oder ihrer Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von TBDS oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet TBDS nur, soweit eine Kardinalpflicht verletzt wird. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, welche eine ordnungsgemäße Durchführbarkeit des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte.
Bei einfacher Fahrlässigkeit hinsichtlich der Verletzung solcher Kardinalpflichten ist die Haftung von TBDS auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Parteien sind sich einig, dass ein Schaden maximal in Höhe von 10.000 EUR pro Schadensfall vertragstypisch vorhersehbar ist. Droht dem Nutzer ein Schaden, der diesen Betrag überschreiten kann, so ist er verpflichtet, TBDS unverzüglich hierauf aufmerksam zu machen.
Sofern ein TBDS-Dienst kostenlos erbracht wird, haftet TBDS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
In anderen als den in Ziffer 5.2.1, 5.2.2 und Ziffer 5.2.3 genannten Fällen ist die Haftung von TBDS unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
Sonstige Ausschlüsse
TBDS haftet nicht für den ordnungsgemäßen Zustand der Fahrzeuge des Nutzers, für welche der TBDS-Dienst erbracht wird. Der TBDS-Dienst dient lediglich als Unterstützung des Nutzers; die Verantwortung für die Einhaltung von Vorschriften und für die Nutzung sowie den Zustand der Fahrzeuge verbleibt beim Halter bzw. Fahrer der Fahrzeuge.
Die Zurverfügungstellung von RIO-Boxen, RIO-Sendeeinheiten und/oder einer sonstigen Telematik-Hardware einer Drittpartei (wie z.B. TBM2, TBM3, CM4 oder OCU3) sind nicht Bestandteil dieser Dienste-AGB. Unter diesen Dienste-AGB wird hierfür keine Gewährleistung und/oder Haftung übernommen.
Entsprechend wird unter diesen Dienste-AGB auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für mangelhafte TBDS-Dienste (insbesondere für fehlende oder fehlerhafte Daten) und/oder für Schäden übernommen, die auf Fehlfunktionen und/oder Ausfälle der Fahrzeuge, der RIO-Boxen, der RIO-Sendeeinheiten, der sonstigen Telematik-Hardware einer Drittpartei (wie z.B. TBM2, TBM3, CM4 oder OCU3) und/oder auf einer fehlerhaften Dateneingabe des Nutzers beruhen.
Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von TBDS.
Datenlizenz
Der Nutzer erklärt, dass er entweder der Eigentümer der im RIO-Administrationsbereich auf der RIO-Plattform registrierten Fahrzeuge ist oder ihm aufgrund eines Miet-, Leasing- oder ähnlichen Vertrags die Nutzung der Fahrzeuge gestattet ist.
TBDS ist berechtigt, nicht-personenbezogene Produktdaten und verbundene Dienstdaten der Fahrzeuge des Nutzers, die TBDS zur Erbringung des Dienstes Geo übermittelt werden (im Folgenden „Lizensierte Daten“), für folgende Zwecke zu nutzen:
Erfüllung von Verträgen mit dem Nutzer oder Aktivitäten im Zusammenhang mit solchen Verträgen (z.B. Ausstellung von Rechnungen, Erstellung und Bereitstellung von Berichten oder Analysen, Folgenabschätzungen);
Überwachung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und des Schutzes des verbundenen TBDS-Dienstes sowie Sicherstellung der Qualitätskontrolle;
Verbesserung der Funktionsweise des verbundenen TBDS-Dienstes;
Erbringung von Support-, Garantie-, Gewährleistungs- oder ähnlichen Dienstleistungen sowie zur Beurteilung von Ansprüchen des Nutzers gegenüber TBDS in Bezug auf den verbundenen TBDS-Dienst;
Entwicklung neuer Produkte oder Dienste, einschließlich KI-Lösungen, (i) durch TBDS, (ii) durch Dritte, die im Auftrag von TBDS handeln und/oder (iii) in Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder über Zweckgesellschaften (wie Joint Ventures).
TBDS verpflichtet sich, Lizensierte Daten nicht zu verwenden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage, in Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Nutzers zu erlangen oder Informationen zu erhalten, die auf dessen Nutzung der Fahrzeuge oder dessen Nutzung des TBDS-Dienstes auf jegliche andere Art, die die gewerbliche Position des Nutzers auf Märkten, auf denen dieser tätig ist, untergraben könnte, verweisen.
TBDS verpflichtet sich zudem, jegliche Schutzmaßnahmen für Lizensierte Daten anzuwenden, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, wobei i.) der Stand von Wissenschaft und Technik, ii.) der potenzielle Schaden, den der Nutzer durch einen Datenverlust oder die Offenlegung der Lizensierten Daten gegenüber unbefugten Dritten erleiden könnte, und iii.) die mit den Schutzmaßnahmen verbundenen Kosten berücksichtigt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, solche technischen Schutzmaßnahmen nicht zu ändern oder zu entfernen, es sei denn, TBDS hat dem im Voraus schriftlich zugestimmt.
TBDS ist berechtigt, Lizensierte Daten an Dritte weiterzugeben, wenn (a) Lizensierte Daten von dem Dritten für die Zwecke gemäß Ziffer 6.2 verwendet werden; und (b) TBDS den Dritten vertraglich verpflichtet, (i) Lizensierte Daten nicht für Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die über die gemäß Ziffer 6.2 zulässige Nutzung hinausgehen; (ii) Ziffer 6.3 einzuhalten; (iii) die gemäß Ziffer 6.4 erforderlichen Schutzmaßnahmen anzuwenden; und (iv) die Lizensierten Daten nicht weiterzugeben, es sei denn, der Nutzer erteilt eine allgemeine oder spezifische Zustimmung zu einer solchen Weitergabe oder die Weitergabe der Lizensierten Daten ist im Interesse des Nutzers erforderlich, um diese Nutzungsbedingungen oder einen Vertrag zwischen dem Dritten und dem Nutzer zu erfüllen.
Der Dritte ist berechtigt, Lizensierte Daten wiederum an weitere Dritte weiterzugeben, wenn (a) Lizensierte Daten von den weiteren Dritten für die Zwecke gemäß Ziffer 6.2 verwendet werden; und (b) der Dritte die weiteren Dritten vertraglich auf die Inhalte gemäß Ziffer 6.5 (b) verpflichtet.
TBDS und Dritte können Verarbeitungsdienste, z.B. Cloud-Computing-Dienste (einschließlich Infrastructure as a Service, Platform as a Service und Software as a Service), Hosting-Dienste oder ähnliche Dienste in Anspruch nehmen, um die Zwecke gemäß Ziffer 6.2 zu erreichen.
Überträgt der Nutzer das Eigentum an einem Fahrzeug oder sein vertraglich zeitweiliges Recht zur Nutzung an einem Fahrzeugs, für das der TBDS-Dienst Geo erbracht wird, vertraglich auf einen Dritten, verpflichtet er sich, den TBDS-Dienst Geo für dieses Fahrzeug zu beenden. Eine Beendigung der Dienste-AGB entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Zahlungspflicht gegenüber TBDS für die vereinbarte Dauer dieser Dienste-AGB, sofern diese Dienste-AGB mit einer bestimmten festen Laufzeit vereinbart wurden.
Laufzeit und Kündigung
Kündigung
Sofern diese Dienste-AGB mit einer unbestimmten Laufzeit vereinbart wurden, kann der Nutzer diese Dienste-AGB jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gegenüber TBDS ordentlich kündigen. Eine Kündigung kann auch durch die Deaktivierung des Nutzer-Accounts auf der RIO-Plattform durch den Nutzer erfolgen. Eine Deaktivierung des Nutzer-Accounts auf der RIO-Plattform entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Zahlungspflicht gegenüber TBDS für die vereinbarte Dauer dieser Dienste-AGB.
TBDS kann diese Dienste-AGB, sofern eine unbestimmte Laufzeit vereinbart wurde, ebenfalls jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gegenüber dem Nutzer ordentlich kündigen.
Sofern diese Dienste-AGB für eine bestimmte feste Laufzeit vereinbart wurden, ist eine ordentliche Kündigung dieser Dienste-AGB während der Nutzungsdauer durch den Nutzer und TBDS ausgeschlossen.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dabei für beide Parteien unberührt. Beispiele für einen wichtigen Grund sind u.a. (i) eine wesentliche Pflichtverletzung einer Partei, die auch nach Ablauf einer von der anderen Partei gesetzten Frist von dreißig (30) Tagen nicht beseitigt wurde und daher das weitere Festhalten am Vertrag für die andere Partei unzumutbar macht oder (ii) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über eine Partei oder deren Ablehnung mangels Masse.
Eine Kündigung dieser Dienste-AGB aus welchem Grund auch immer lässt die RIO-Plattform-AGB und ggf. andere abgeschlossene Dienste-AGB über weitere TBDS-Dienste unberührt. Eine Kündigung der RIO-Plattform-AGB aus welchem Grund auch immer hingegen beendet zum selben Beendigungszeitpunkt auch die vorliegenden Dienste-AGB, sofern diese für eine unbestimmte Laufzeit vereinbart wurden; im Falle einer Vereinbarung einer bestimmten festen Laufzeit gilt Ziffer 7.2.3.
Datenlöschung
TBDS verpflichtet sich nach Beendigung dieser Dienste-AGB in Ergänzung zu Ziffer 2.1 dieser Dienste-AGB die Datenhistorie des Nutzers nach Ablauf von fünfundzwanzig (25) Monaten zu löschen.
Vertraulichkeit
TBDS und der Nutzer verpflichten sich, über die jeweils den anderen betreffenden vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieser Dienste-AGB und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieser Dienste-AGB für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.
Die Vertraulichkeitsregelung aus Ziffer 8.1 findet keine Anwendung, wenn die vertraulichen Informationen (i) der jeweils anderen Partei bei Abschluss der Dienste-AGB nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt wird, (ii) bei Abschluss der Dienste-AGB öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieser Dienste-AGB beruht, (iii) von einer Partei mit der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei für andere Zwecke außerhalb dieser Dienste-AGB genutzt werden dürfen, oder (iv) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen; soweit zulässig und möglich wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die jeweils andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
Sonstige Bestimmungen
Sofern die Zurverfügungstellung des TBDS-Dienstes aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist, wird TBDS für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Zurverfügungstellung des TBDS-Dienstes befreit, sofern TBDS angemessene Vorkehrungen zur Vermeidung der Folgen getroffen hat. Unter höherer Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von TBDS liegende Ereignis zu verstehen, durch das TBDS ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldete Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen. Hierzu gehört auch ein Ausfall der RIO-Plattform aufgrund höherer Gewalt.
TBDS wird dem Nutzer unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und ihre Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Dienste-AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die nach Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Eine Lücke in diesen Dienste-AGB wird entsprechend geschlossen.
TBDS ist berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesen Dienste-AGB ganz oder teilweise an Unternehmen, die mit TBDS im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden sind, abzutreten. Im Falle der vollständigen Abtretung aller Rechte und Pflichten ist der Nutzer zur Kündigung dieser Dienste-AGB berechtigt.
Der Nutzer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von TBDS nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesen Dienste-AGB ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.
Änderungen und Ergänzungen dieser Dienste-AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Diese Dienste-AGB liegen in den jeweiligen landessprachlichen Fassungen vor, wobei die deutsche Originalfassung im Fall von Widersprüchen die maßgebliche ist.
Diese Dienste-AGB unterliegen in Bezug auf ihre Umsetzung und Auslegung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Dienste-AGB ist München.